Gewerberecht

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Droht Ihnen eine Gewerbeuntersagung? Nehmen Sie gleich Kontakt auf:


Rechtsanwältin Grudzinski ist Ihre persönliche Ansprechpartnerin für Fragen zur Gewerbeuntersagung.

Gewerbeuntersagung: Was ich für Sie tun kann

Sie erhalten eine individuelle Beratung und Einschätzung der Lage, insbesondere zu den Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln.

Sie erhalten konkrete Empfehlungen, wie Sie am besten vorgehen sollten.

Ich vertrete Sie gegenüber dem Gewerbeamt und verhandele mit den Behördenvertretern persönlich, um möglicherweise eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Falls erforderlich vertrete ich Sie auch vor Gericht.

Gewerbeuntersagung: Allgemeine Informationen

Wenn Sie ein Gewerbe ausüben und das Gewerbeamt Anhaltspunkte für Ihre Unzuverlässigkeit im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) erhält, wird ein Gewerbeuntersagungsverfahren gegen Sie eingeleitet. Das kann zum Beispiel wegen Steuerschulden der Fall sein. Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an. Sie werden schriftlich von der Behörde (in Berlin: das Ordnungsamt) darüber informiert, dass Ihnen die Gewerbeuntersagung droht. Öffnen Sie also zeitnah Ihre Post und stecken Sie Ihren Kopf jetzt nicht in den Sand. Werden Sie stattdessen aktiv und unternehmen Sie ernsthafte Anstrengungen, um die Behörde vom Gegenteil zu überzeugen.

Sofern die Behörde Ihre Bemühungen für unzureichend hält, wird sie Ihnen per Bescheid die Gewerbeuntersagung aussprechen: Die weitere Ausübung Ihrer gewerblichen Tätigkeit wird Ihnen damit verboten.

Gegen die Gewerbeuntersagung können Sie binnen eines Monats, nachdem Ihnen die Gewerbeuntersagung mit der Post zugestellt wurde, Rechtsmittel einlegen.

In Berlin ist unmittelbar Klage vor dem Verwaltungsgericht geboten. In einigen anderen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg ist gegen die Untersagungsverfügung zunächst Widerspruch einzulegen. Hat die Behörde zusätzlich die sofortige Vollziehung angeordnet, ist außerdem ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu stellen.

Wenn gegen die Gewerbeuntersagung kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann, wird die Gewerbeuntersagung ins Gewerbezentralregister eingetragen (§ 149 Absatz 2 GewO).

Schließlich können Sie einen Antrag auf Wiedergestattung des Gewerbes in der Regel nach Ablauf eines Jahres stellen (Antrag nach § 35 Absatz 6 GewO). Der Antrag wird Erfolg haben, wenn Sie bis dahin die Gründe Ihrer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit ausgeräumt haben.

Ermächtigungsgrundlage für die Gewerbeuntersagung ist § 35 Absatz 1GewO.

Gewerbeanmeldung

Informationen für Gründer/innen rund um die Gewerbeanmeldung finden Sie hier.

Gaststättenrecht

Wenn Sie beabsichtigen eine Gaststätte mit Alkoholausschank zu eröffnen, müssen Sie hierfür eine Erlaubnis, die so genannte Konzession, beantragen. Maßgebend sind Ihre persönliche Eignung, Ihre Fachkenntnisse und einige objektbezogene Voraussetzungen der Gaststätte. Die Behörde kann die Erlaubnis abhängig von bestimmten Bedingungen und Auflagen machen, insbesondere zum Schutz der Gäste oder der Beschäftigten. Die Behörde kann die Erlaubnis auch zurücknehmen oder widerrufen, wenn Sie z. B. Auflagen nicht fristgerecht erfüllen oder nicht zugelassene Getränke anbieten.

Sofern Sie keinen Alkohol ausschenken, benötigen Sie keine Gaststättenerlaubnis und es gelten einige Vereinfachungen. So brauchen Sie weder Sitzgelegenheiten noch eine Gästetoilette zur Verfügung zu stellen. Da für den Betrieb einer Gaststätte neben dem Gaststättenrecht auch die Gewerbeordnung gilt, müssen Sie ihren Betrieb gewerberechtlich anmelden. Sie werden ebenfalls Mitglied bei der IHK.