Bund: Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen

Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige vom Bund

Der Bund hat inzwischen für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige eine Soforthilfe gestartet, damit sie die laufenden Betriebskosten (zum Beispiel Gewerbemiete) weiterhin zahlen können.

Die Soforthilfe richtet sich an

  • kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten sowie
  • Solo-Selbstständige (Gewerbetreibende und Freie Berufe)

aus allen Branchen.

Höhe der Zuschüsse

Die Höhe der Zahlung ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten:

  • Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten: Einmalzahlung von bis zu 9.000 € für 3 Monate
  • Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten: Einmalzahlung von bis zu 15.000 € für 3 Monate

Die erhaltenen Zahlungen müssen Sie nicht zurückzahlen. Sie sind aber zu versteuern.

Die Zahl der Beschäftigten ermittelt sich nach Vollzeitäquivalenten: das heißt, wenn Sie bei einer 40-Stunden-Woche 1 Mitarbeiter in Vollzeit (40 Stunden) beschäftigen und 2 Beschäftigte in Teilzeit (à 20 Stunden), zählen Ihre 2 Teilzeitbeschäftigten wie 1 Vollzeitstelle: Zusammen mit dem Vollzeitmitarbeiter sind das also 2 Vollzeitäquivalente.

Stichtag für Liquiditätsengpass

Bei der Antragstellung müssen Sie nachweisen, dass Ihre Existenz wegen Corona gefährdet ist bzw. Sie deshalb einen Liquiditätsengpass für drei Monate haben.

Der durch die Corona-Krise verursachte Schaden muss nach dem 11.3.2020 eingetreten sein. Wenn sich Ihr Unternehmen also schon vor März 2020 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat, besteht kein Anspruch auf Soforthilfe.

Außerdem müssen Sie die Höhe des Engpasses für 3 Monate angeben.

Antragstellung

Das Hilfsprogramm vom Bund ergänzt die Programme der einzelnen Bundesländer. Der Antrag wird im jeweiligen Bundesland gestellt, in Berlin ab Freitag, 27.3.2020, über die IBB.  

Mehr Informationen zum Corona-Schutzschild des Bundes finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums

Für Informationen zum Berliner Notfallfonds lesen Sie hier weiter.

Steuer-Erleichterungen

Steuern: Stundung, Vorauszahlungen, Vollstreckungsmaßnahmen

Angesichts der Corona-Krise gibt es auch bei den Steuern Erleichterungen.

Wenn Sie von der Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind, können Sie bei Ihrem Finanzamt beantragen, dass die von Ihnen bis zum 31.12.2020 fälligen Steuern gestundet werden, das heißt: Sie erhalten einen Zahlungsaufschub und müssen die Steuern erst später bezahlen. In der Regel müssen Sie keine Stundungszinsen zahlen.

Außerdem können Sie beim Finanzamt beantragen, die Höhe der Vorauszahlungen (für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer-Vorauszahlungen) zu reduzieren.

Vollstreckungsmaßnahmen: Die Finanzämter sind angehalten, bis zum 31.12.2020 von Vollstreckungsmaßnahmen wegen Steuerrückständen abzusehen. Voraussetzung ist, dass Sie dem Finanzamt mitteilen, dass Sie von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind.

Antragsformulare finden Sie auf den Seiten Ihres Finanzamts, für Berlin hier:

Unter dem o. g. Link finden Sie auch das Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums an die Finanzbehörden der Bundesländer.

Grundsicherung – ALG II

Auch wenn Sie selbstständig sind, aber keine oder wenige Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhalts haben, steht Ihnen grundsätzlich ein Anspruch auf Grundsicherung zu (ALG II). Das galt schon vor Corona. Ihre Selbstständigkeit müssen Sie deshalb nicht aufgeben.

Neu ist:

Aufgrund der Corona-Krise werden Anträge, die in der Zeit vom 1. März bis einschließlich 30. Juni 2020 gestellt werden, etwas unbürokratischer gehandhabt. So müssen Sie nur angeben, ob Sie erhebliches Vermögen besitzen. Nur bei erheblichem Vermögen findet eine Vermögensprüfung statt.

Wer bereits Leistungen der Grundsicherung bekommt, muss keinen Weiterbewilligungsantrag für den Bewilligungszeitraum ab dem 1.3.2020 bis einschließlich 30.6.2020 stellen: Die Leistungen werden automatisch weiterbewilligt. Mehr Informationen und die Antragsformulare zur Grundsicherung finden Sie bei der Arbeitsagentur.